In neun Tagen startet die Fußball WM. Wie wir alle wissen, mit dem Motto
„Die Welt zu Gast bei Freunden“. Leider haben viele Gäste, die schon länger da sind, nicht das Gefühl, bei Freunden zu sein. Gemeint sind die in Deutschland lebenden Flüchtlinge.
In einer besonders schlimmen Lage befinden sich die „Geduldeten“, Flüchtlinge also, die keinen festen Aufenthaltsstatus haben. Ihnen droht ständig die Abschiebung, egal ob sie einen guten Job gefunden haben, ob sie gerade erkrankt sind, ein Kind gekriegt haben oder ihr Kind kurz vor einem wichtigen Abschluss wie zum Beispiel dem Abitur steht.
Jeden Morgen könnte die Fremdenpolizei an ihrer Tür klingeln und sie zur Abschiebung abholen. Die nur kurzfristig immer wieder verlängerten Duldungen erzeugen bei diesen Menschen eine ständige Angst, die sie zermürbt und krank macht.
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Lasst uns im FUSSBALL Weltmeister werden!
Und so sieht die alltägliche Abschiebepraxis aus:
■ Selbst diejenigen, die seit Jahren durch Arbeit den Lebensunterhalt ihrer Familie sichern, sind nicht vor einer plötzlichen Abschiebung geschützt.
■ Immer wieder nur kurzfristig verlängerte Duldungen versetzen die Menschen in ständige Angst, die sie zermürbt und auf Dauer erkranken lässt.
■ Nachts werden überfallartige Abschiebungen durchgeführt. Familien werden auseinander gerissen, Kinder von ihren Eltern und Geschwistern getrennt.
■ Manchmal werden Kinder von den Behörden sogar auf dem Schulweg oder im Klassenzimmer festgehalten, um ihrer Familie habhaft zu werden.
■ Viele Jugendliche müssen mit dem 18. Geburtstag ihre Abschiebung befürchten – oft genug in ein Land, das sie kaum kennen.
■ Die Behörden schrecken bei Abschiebungen vor keinem Ziel zurück, selbst wenn es sich um Kriegs- und Krisengebiete oder Diktaturen handelt.
Ich habe deshalb bei der Fußball-WM ein schlechtes Gewissen, wenn ich den Slogan „Die Welt zu Gast bei Freunden“ lese. Denn wir sind nicht an neuen Freunden interessiert, sondern an ihren Geldbörsen. Wer hier mit einer Kreditkarte oder dicker Geldbörse ankommt, der ist herzlich willkommen. Wer aber Schutz oder Hilfe braucht, den behandeln wir wie den letzten Dreck.
Die Organisation „Pro Asyl“ ruft deshalb zu einer Unterschriften-Sammlung für eine menschlichere Bleiberechtsregelung auf. Die gesammelten Unterschriften werden dann dem Bundestag übergeben.
Helfen wir mit, dass Deutschland seinem Anspruch auf Weltoffenheit und Fairness ein Stück näher kommt.
Hier geht’s zur Unterschriftensammlung.
Mehr Informationen und ein Interview mit dem "Geduldeten" Artak Apresjan (19), findest du hier.
Da fällt die Mauer, die DDR-Bürger sind endlich frei, können zu uns in den Westen. In die Freiheit. In eine Demokratie, die ihre Grundrechte schützt und wahrt.
Wir sind erschüttert, welch Sumpf an Bespitzelung sich da offenbart und die Menschen so viele Jahre aushalten mussten. Zerreißen uns das Maul über dies Maß an Niedertracht.
Nein, hier bei uns brauchen sie nie mehr Angst zu haben. So etwas gibt es bei uns nicht. Wir sind ja eine Demokratie. Und eine Demokratie hat ES gar nicht nötig, SEINE Bürger auszuspionieren.
Dachte ich bis gestern!
Dann überschlagen sich die Meldungen in den Medien: BND bespitzelt Journalisten in „schlechtester Stasi-Manier“. Abhören? Überwachen? Bin ich im Krimi?
Das glaub ich nicht! Oder, vielleicht will ich es nicht glauben und düse ins Web. Lese, lese, lese. Aber mir wird bloß noch übler. Und keiner schreit Skandal!
Nur die Redaktion von "anders-gefragt" macht ein bisschen Hoffnung!
»Der Unterschied zwischen Stasi und BND besteht darin, dass die Stasi zerschlagen ist und ihre Akten den Opfern zugänglich, beim BND ist das noch nicht der Fall. Ob sich Journalisten finden, die danach wenigstens fragen?« mehr...
Heißt das jetzt Gauck gegen BND "Kalter Krieg" in Deutschland? Frage ich mich und bin gespannt, was nun passiert? DU auch?
Prodi gewinnt Parlamentswahl und Berlusconi kann es nicht glauben,
kündigt nach Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses an, er werde den Sieg der Opposition nur akzeptieren, wenn die Stimmen noch einmal ausgezählt werden. "Niemand kann behaupten, er habe gewonnen", so Berlusconi. Bei den Stimmen aus dem Ausland habe es "viele Unregelmäßigkeiten" gegeben, daher müsse es eine Überprüfung geben.
Berlusconi will nicht gehen
und brachte darum die Idee einer großen Koalition auf. "Ich denke, vielleicht sollten wir uns ein Beispiel an anderen großen europäischen Ländern nehmen, vielleicht an einem so wichtigen Land wie Deutschland, und sehen ob wir unsere Kräfte nicht vereinen können und in Harmonie regieren." Ein solches Handeln entspreche der Realität. Es wäre nicht gut für das Land, in "eine Art Bürgerkrieg" zu steuern, ergänzte der Regierungschef.
Harmonie, klingt wie aus der Kaffee-Werbung.
Romano Prodis schon sicher geglaubter Vorsprung schmolz unvermittelt dahin, als Berlusconi noch einmal Kampfgeist zeigte und mit allen Mitteln gegen die Linke hetzte. "Ihre umstürzlerische Verschwörung" wetterte er und ließ seine Sender es wieder und wieder ausstrahlen.
Er änderte das Wahlrecht und führte einen Siegerbonus ein, maßgeschneidert für sein Regierungslagers.
Und zu guter Letzt sollte das leichtfertig gemachte Wahlversprechen, alle nur erdenklichen Steuern zu senken, die Wählerschaft im Land entscheidend beeinflussen. Und seine Medienübermacht zeigte Wirkung...
Nach dem vorläufigen Endergebnis erhielt das Prodi-Lager 49,8 Prozent der Stimmen, aber Berlusconis "Haus der Freiheiten" nur 49,7 Prozent.
Und nach dem neueingeführten italienischen Wahlrecht erhält nun der Sieger automatisch 55 Prozent der Sitze in der ersten Parlamentskammer, das sind 340 von 630 Abgeordneten. Jetzt kommt der Siegerbonus Romano Prodi zu.
Das ging in die Hose, Herr Berlusconi! – Und ich bin auf die nächsten Wochen gespannt. Kriegen die Italiener nun ihr Mafia-Problem in den Griff?
Zu meinem Blogbeitrag „Unter den Brücken, bald Realität?“ fragte mich Schlagloch: »...ich hätte gerne einmal einen Vorschlag wie man höhere Arbeitslosengelder finanziert und wie man den Preisdumping bei den Löhnen verhindert!«
Also, liebes Schlagloch, die Finanzierung höheren Arbeitslosengeldes geht ganz einfach - und zwar so:
Das Arbeitslosengeld müsste über eine Abgabe finanziert werden, die nicht bei der Produktion der Ware (Löhne und Gehälter), sondern beim Verkauf (Verkaufspreis) ansetzt.
Eine Arbeitslosenabgabe auf jedes Produkt würde auch die vielen Importwaren zur Finanzierung der Arbeitslosen heranziehen. Wer also seinen Mitarbeitern kündigt und in China produziert, müsste dennoch Arbeitslosenabgabe bezahlen, wenn er in Deutschland seine Produkte verkaufen will.
Natürlich würde man Grundnahrungsmittel und andere existentiell notwendigen Produkte von der Arbeitslosenabgabe ausnehmen, damit Arme dennoch leben können.
Preisdumping bei Löhnen könnte ganz einfach durch einen gesetzlichen Mindestlohn verhindert werden. Die Gewerkschaft ver.di hat gerade mit der NGG eine Kampagne für einen solchen Mindestlohn begonnen.
Hier kannst du die Abstimmung für einen gerechten Mindestlohn einsehen. Ich habe für 9,00 Euro gestimmt. Sechs Euro sind eine Schweinerei und 7,50 Euro liegen unter der gesetzlichen Pfändbarkeitsgrenze von 8,10 Euro.
DU kannst auch Farbe bekennen und abstimmen, unterstützen oder diskutieren.
Künftig nur noch 225 Euro für ALG-II ???
Wenn sich diese Meldung bewahrheiten sollte, dann wäre das der Hammer.
Laut Erwerbslosen Forum Deutschland plant die Bundesregierung die Herabsenkung des Arbeitslosengeld-II-Regelsatzes von derzeit 345 Euro auf 225 Euro.
Dies sei der Wunsch von Sozialminister Franz Müntefering (SPD).
Ich sage dazu jetzt nur ganz knallhart, dann können sich einige Langzeitarbeitslose gleich den Strick nehmen. Wer meint, in Deutschland könne man von 225 Euro im Monat leben, der zeigt, dass er jeglichen Realitätsbezug verloren hat.
Der Zeitpunkt für eine Herabsenkung im Schnellverfahren ist auch ideal, was beschäftigt uns denn seit Tagen? Die Vogelgrippe und die Fußball-WM. Alles andere ist nebensächlich. In so einer Zeit, da kann man dann auch ganz einfach mal Millionen Menschen die Existenzgrundlage wegnehmen.
Wer dafür sorgt, dass Menschen in Deutschland nicht mehr in Würde Leben können, wer die Menschen mutwillig in Armut stürzt, der bricht das Grundgesetz.
Vielleicht sollten da mal ein Franz Müntefering und unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Blick reinwerfen und sich mal ganz genau durchlesen, was dort drin steht.
Doch die Herabsenkung des ALG-II-Satzes hat noch eine andere Auswirkung. Wer dann einen Nebenjob annimmt, der arbeitet dann für einen rechnerischen Stundenlohn von 5 Euro.
Und schon können wir den geforderten Mindestlohn sehr niedrig halten. Nichts ist mit 7, 8 oder 9 Euro die Stunde.
Wie sollen da die Menschen ob Arbeitslos oder in den niedrigen Einkommensgruppen für das Alter vorsorgen? Darauf hätte ich mal gerne eine Antwort.
Wie sollen bei solchem Schwachsinn die Löhne steigen? Wie soll es da zu einem Wirtschaftsaufschwung kommen?
Gefunden bei: „Der Linksbote“